Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen Politikwechsel für schnelle Investitionen und eine Trendwende in Deutschland. Man brauche einen Investitionsboom, nicht irgendwann, sondern heute, so BDI-Präsident Russwurm. Entscheidungen dauerten zu lange, die Vorgaben der Politik seien zu detailliert. Die Lage sei ernst. Es brauche ein Umdenken.
Kanzler Scholz hat einen Pakt für die Industrie vorgeschlagen. Er wolle Industrie-, Unternehmensverbände und Gewerkschaften einladen, um über nötige Maßnahmen zu beraten. Das, was dabei rauskomme, werde er dem Parlament vorschlagen. Die Bundesrepublik sei ein Industrieland und müsse es bleiben.
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer Adrian forderte „Sofortsignale" zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die schnell in den Betrieben ankämen. Konkret forderte er den Abbau von Belastungen im
Energiebereich.
Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat sich laut Ifo-Institutsumfrage weiter verschärft. Per September konstatierten das 52,9% der Unternehmen (Vormonat 50,6%). Die Zinssenkungen der EZB konnten bisher keinen Effekt entfalten, so das IFO-Institut. Die Kreditzinsen für Haushalte für den Wohnungsbau seien weiter hoch.
Ryanair wird sich in Teilen spätestens ab Sommer 2025 aus Deutschland zurückziehen. Die Standorte Dortmund, Dresden und Leipzig werden nach dem Winter geschlossen. In Hamburg steht eine Reduktion der Flüge um 60% an. Damit entfallen pro Jahr 1,8 Millionen Sitzplätze.
Der Auftragseingang der Industrie sank per Berichtsmonat August im Monatsvergleich unerwartet um 5,8% (Prognose -2,0%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 2,92%.
Der unabhängige Normenkontrollrat bescheinigt der Bundesregierung im Jahresbericht 2024 nur Teilerfolge beim Abbau von Bürokratie und fordert deutlich mehr Anstrengungen. Es wird konstatiert, dass die Bürokratielasten wahnsinnig hoch seien. Deutschland wäre und bliebe ein kompliziertes Land, das sich eingemauert hätte in eine Vielzahl von Regeln und Verfahren. Sie führten dazu, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft gebremst würde und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand eingeschränkt würde. Eine echte Trendwende müsse her. Gerade in der aktuellen Zeit wirtschaftlicher Stagnation könne Bürokratieabbau wie ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif wirken.
Kommentar: Die Erkenntnisse sind vorhanden. Das Bürokratieabbaugesetz reicht nicht ansatzweise aus. Es geht jetzt darum, diese Chance ohne Belastung der öffentlichen Hand wahrzunehmen. Es geht darum, nicht länger über Freiheit zu schwadronieren, sondern der Wirtschaft Freiheit zu geben. Der Worte hörten wir genug, die mutigen Taten fehlen bisher!
(Hellmeyer Report)