Donnerstag, 13.06.2013

Das Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Bundesverfassungsgericht - der Urteilsspruch könnte erdrutschartige Folgen haben.

Die erst in einigen Monaten zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, könnte, sofern das Ankauf-Programm der EZB von Staatsanleihen zurückgenommen werden müsste, erhebliche negative Konsequenzen für den Euro haben.

Diese Konsequenzen sind nicht exakt abzusehen, trotzdem glaube ich, dass beispielsweise ein Ankaufsverbot von Staatsanleihen der Euro-Mitgliedstaaten durch die EZB einen enormen Vertrauensverlust der Märkte zur Folge haben könnte. Eine derartige Entscheidung des Gerichtes ist sicherlich möglich, denn auch Teile der "deutschen akademischen Elite" bewerten das Staatsanleihenkaufprogramm der EZB als versteckte Staatsfinanzierung.

Auf der einen Seite darf ein eventueller Verstoß gegen die Grundsätze der EZB nicht zugelassen werden und muss gerichtlich geklärt werden; auf der anderen Seite muss man sich aber auch fragen, ob gerade jetzt, in einer europäischen Stabilisierungsphase, eine solche Diskussion, verbunden mit einem höchstrichterlichen Urteil, das Vertrauen in den Euro nicht nachhaltig schwächt.

Autor: Marc Philipp Brandl