Die EU-Kommission will einen aus privaten und öffentlichen Mitteln gespeisten Investment-Topf von mindestens € 10 Milliarden für größere Startups im kommenden Jahr aufsetzen. Er soll europäischen Technologiefirmen helfen und den Rückstand bei Innovationen gegenüber den USA und China verringern.

Startups mit einem Marktwert von über US-$ 1 Milliarde, sollen nicht mehr in die USA abwandern, weil sie dort leichter an Finanzierungen kommen. Diese Entscheidung der EU ist positiv. Sie kommt aber sehr spät. Ob das angepeilte Volumen als ausreichend klassifiziert werden kann, ist diskussionswürdig. Mehr noch wird hier nur ein kleiner Teil des europäischen Technologiedilemmas adressiert. Die Abhängigkeit im IT-Sektor von den USA ist für Europa massiv. Sie bietet US-Administrationen sowohl „Soft Power“ als auch „Hard Power“. Die USA haben das internationale Rechtsorganigramm (WTO-Schiedsgerichtsbarkeit) durch Nichtbesetzung der Richterstellen in der Rechtsprechung zerstört. Was China im Rahmen der rechstbefreiten US-Sanktionspolitik (aktuell Verschärfung der Chip-Sanktionen) widerfährt, kann theoretisch auch Europa drohen. Europa braucht eine eigene, eine unabhängige IT-Struktur („IT-Airbus“), denn dieser Sektor ist bezüglich Produktivität der Wirtschaft und Sicherung des geistigen Eigentums von existentieller Bedeutung. Souveränität basiert heute mittlerweile auch auf Souveränität im Technologie- und IT-Sektor. Hier wird ein erster Schritt implementiert, viele weitere Schritte müssen folgen.