Der Staat hat im nächsten Jahr überraschend noch weniger Finanz-Spielraum als bisher gedacht. Ein Ende des Streits um den Bundeshaushalt ist so kaum zu erwarten.

Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr voraussichtlich mit weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer gehen nach Angaben von Donnerstag davon aus, dass € 30,8 Milliarden weniger in die Kassen fließen als gedacht. Insgesamt erwarten sie für 2024 Einnahmen von € 962,2 Milliarden. Grund für das Minus ist vor allem der nach der letzten Schätzung beschlossene Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer. "Wir geben den Menschen und Betrieben im Schätzzeitraum jährlich rund € 34 Milliarden zurück", erklärte Finanzminister Lindner. Der Schätzzeitraum umfasst die Jahre bis 2027 – hier prognostizieren die Schätzer jährlich im Schnitt rund € 30 Milliarden weniger Einnahmen als zuletzt. Demnach muss der Staat in dem Fünf-Jahres-Zeitraum voraussichtlich mit insgesamt € 148,7 Milliarden weniger einkalkulieren. Der Staat halte sein Versprechen, sich nicht an der Inflation zu bereichern, betonte Lindner. Im Jahr 2025 werden die Steuereinnahmen gesamtstaatlich laut Prognose erstmals über die Schwelle von einer Billion Euro steigen.