Mittwoch, 22.10.2014

Bundesfinanzminister Schäuble will die Schuldenbremse lockern.

Nachdem Schäuble an seinem Vorhaben, den Ländern zukünftig zu verbieten Schulden aufzunehmen, an der Blockadehaltung selbiger gescheitert ist, ist der Finanzminister gezwungen, die Spielregeln zu lockern.

Nach den neuen Plänen sollen die Länder auch nach 2020 neue Schulden machen dürfen. Für den Bund startet die Schuldenbremse schon ab 2016, allerdings in einer abgemilderten Form. Als Lösung dieses Problems könnte der Bund den Ländern einen Teil seinesKreditspielraumes abtreten. Dafür möchte Schäuble ein Gremium installieren, das die Haushalte der Länder überwacht und im Zweifel gegenüber dem Bundesverfassungsgericht klageberechtigt ist.

Es ist schon sehr schwierig zu beurteilen, ob eine Schuldenbremse nicht kontraproduktiv ist. Es ist sicherlich gut, wenn Deutschland seine ohnehin schon viel zu hohen Schulden abbaut. Auf der anderen Seite ist es aber gerade jetzt notwendig, Investitionen zu tätigen, um einen wirtschaftlich nachhaltig positiven Effekt für Deutschland zu erzielen. Das gilt allerdings nicht nur für den Staat, sondern auch und insbesondere für private Unternehmen. Ich hoffe, dass sich der Knoten beim Investitionsstau der privaten Unternehmen in Kürze löst und damit die deutsche Volkswirtschaft in ihrem Wachstum unterstützt wird.

Autor: Marc Philipp Brandl

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