Im vierten Quartal legte das Bruttoinlandsprodukt in Niedersachsen um 1,4 % zu, wie das Münchner Ifo-Institut berechnet hat. In Mecklenburg-Vorpommern waren es 1,1 %, in Schleswig-Holstein 1,0 %, während Deutschland insgesamt einen Rückgang um 0,2 % hinnehmen musste.
Griechenland will Insidern zufolge die Schulden aus dem 1. Rettungspaket bis 2031 zurückzahlen und damit deutlich schneller als erwartet. Geplant seien pro Jahr Rückzahlungen von € 5 Milliarden, so zwei Regierungsvertreter. Der Kredit würde erst im Jahr 2041 auslaufen.
Die Tiefbau-Unternehmen sind besser ausgelastet. Deren Kapazitätsauslastung habe sich laut IFO-Umfrage im März von 70,1% auf 72,6% erhöht. Damit liege sie rund 3,5 Punkte unter dem Durchschnitt der vergangenen 10 Jahre von 76,1%.
Die künftige Bundesregierung kann 2025 auch wegen des Zollstreits mit den USA nicht mit Rückenwind von der Konjunktur rechnen.
Die Gasspeicher in Deutschland sind weitestgehend geleert, doch angesichts der zurzeit sehr hohen Preise ist eine Wiederauffüllung sehr kostspielig. Allerdings ist die Lösung dieses Problems – die Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland – politisch unerwünscht. Die Zeche zahlen die Verbraucher.
Das kleine deutsche Dorf Rehden, auf halbem Weg zwischen Hamburg und Frankfurt, ist der unwahrscheinliche Brennpunkt für die nächste Phase der europäischen Energiekrise. 2.000 Meter unter der Oberfläche liegt Deutschlands größter Erdgasspeicher, der genug Gas speichern kann, um 2 Millionen Haushalte ein Jahr lang zu beheizen. Jetzt fast leer, belaufen sich die Kosten für die Befüllung für den nächsten Winter auf fast 2 Milliarden Euro zu aktuellen Preisen.
(Bloomberg)
Am 1. Mai tritt eine weitreichende Neuerung in der Bioabfallverordnung in Kraft, die es in sich hat. Wer seinen Biomüll nicht ordnungsgemäß trennt, muss zukünftig mit drastischen Strafen rechnen. Deutsche Landkreise scannen dann jede Mülltonne mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz.
Die sorgfältige Trennung von Müll wird bald mehr als nur eine moralische Verpflichtung sein. Mit der neuen Bioabfallverordnung, die ab dem 1. Mai gültig ist, wird die Mülltrennung zum gesetzlich überwachten Prozess. Der Anteil von Fremdstoffen im Biomüll darf künftig nicht mehr als drei Prozent betragen, bei Kunststoff sogar nur maximal ein Prozent.
Während das Gesetz bundesweit in Kraft tritt, liegt die konkrete Umsetzung in der Hand der einzelnen Landkreise und Städte
Bei der Verteilung von EU-Mitteln an Nichtregierungsorganisationen gibt es nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes zu wenig Transparenz. Das geht aus einem am 07.04. veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs hervor. Demnach liegen nach wie vor „nur ungenaue und unvollständige Informationen über die EU-Förderung für NGOs vor, die sich in den internen Politikbereichen der EU engagieren“. Die EU-Kommission habe bestimmte von der EU finanzierte Interessenvertretungs-tätigkeiten „nicht korrekt offengelegt“, erklärte die EU-Behörde. Es werde nicht kontrolliert, ob die finanzierten NGOs die „Werte der EU achten“. Im EU-Parlament schwelt seit längerem ein Streit über die Finanzierung von NGOs durch die EU. Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst (CDU), begrüßte den Bericht des Rechnungshofes und sieht darin die Kritik der Konservativen im EU-Parlament bestätigt. Es gebe schon seit einiger Zeit „berechtigte Fragen bezüglich der Transparenz von NGOs“, erklärte er.
Kommentar: Das scheint nicht nur bei der EU der Fall zu sein.