Skandal: USA beabsichtigen früheren georgischen Premier zu sanktionieren
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Hintergrund: Laut eines Artikels des Libertarian Institute (Link) beabsichtigt die US-Regierung den früheren Premierminister Georgiens Bidzina Ivanishvili wegen seines Widerstands eines Beitritts Georgiens zu der Nato und der EU zu sanktionieren.
Kommentar: Die USA verbieten sich jedwede Einmischung in die US-Innenpolitik durch ausländische Mächte und Kräfte. Das ist im Einklang mit der UN Charta Artikel 2. Was hier offensichtlich geplant ist, ist ein Eingriff in die Souveränität Georgiens. Das ist ein Skandal. Wo ist der Aufschrei der EU und in der EU ob dieser nicht tolerierbaren Vorgehensweise, denn wir stehen doch für Völkerrecht oder doch nur nach Belieben Dritter?
Wieso erinnert das an die Vorläufe zum Maidan 2014? Geht es schon wieder los?
(Hellmeyer Report)
- Michael Funke