Steuern auf Kies und Sand?
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Der Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung in NRW sieht vor, spätestens zum 01.01.2024 eine Rohstoffabgabe auf Kies und Sand einzuführen.
- Michael Funke
Der Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung in NRW sieht vor, spätestens zum 01.01.2024 eine Rohstoffabgabe auf Kies und Sand einzuführen.
Man kann es nicht länger schönreden oder ignorieren. Egal ob Außenpolitik, Wachstum, Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit oder Investitionen - überall haben wir den Rückwärtsgang eingelegt und verlieren den Anschluss. Es ist nicht übertrieben, wenn man die Situation als besorgniserregend beschreibt.
Dürren in Kalifornien und Australien, weniger Monsunregen in Indien, Dürren am Horn von Afrika und vieles mehr. Das hat auch Folgen für die globale Landwirtschaft. Auch der „Klimawandel“ könnte anders verlaufen. Die Wissenschaftler sind ratlos. Erklärungen gibt es viele.
Tagesschau.de: "Energielieferungen. Europas Gasmarkt ohne Russland". "Nach Angaben der Bundesregierung ist das zumindest in Deutschland gelungen. Seit dem 1. Januar 2023 bezieht Deutschland aus Russland kein Öl, keine Kohle und vor allem kein Gas mehr" (24.02.23).
Von dem Strom, den Deutschland aus dem Ausland importiert sind immer noch 21 % aus Kernkraft und fast 30 % aus Kohle und Gas.
Im März forderten US-Senatoren ein Einfuhrverbot für russisches Uran. Geschehen ist das Gegenteil: Im ersten Halbjahr kauften die USA 416 Tonnen Uran von Russland, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. 32 % aller Uran-Importe kommen nun aus Russland. US-$ 695,5 Millionen flossen dafür, der höchste Wert seit 2002.
Der Vortrag der Klima-Aktivistinnen Kristina Geyer, Noemi Mundhaas (28) und Afra Porsche (25) fand abends in der Sporthalle der Polizeihochschule Baden-Württemberg (HfPolBW) in Villingen-Schwenningen statt. Titel: „Teil der letzten Generation“. In der Einladung an die Polizeistudenten heißt es: „Die drei Referentinnen, als Teil der ,Letzten Generation‘, stellen im Rahmen eines Studium Generale ihre persönlichen Beweggründe, ihre Ziele, die Maßnahmen/Aktionen sowie die weiteren Entwicklungen der Bewegung dar.“ Pikant: Die Aktivistinnen sind zum Teil dafür bekannt, dass sie bewusst und vorsätzlich das Gesetz brechen. Vor allem Afra Porsche wurde in letzter Zeit mehrfach dabei erwischt, wie sie sich auf Straßen festgeklebt hat und von der Polizei aus dem Verkehr gezogen werden musste.
Wieso das erlaubt wurde? Vielleicht weil die allerletzte Generation eine geförderte Vorfeldorganisation diverser deutscher Regierungsparteien ist? Weil sie exakt das fordern, was die aktuelle Bundesregierung gerne radikal umsetzen würde, aber noch nicht gesellschaftlich durchsetzen kann? Weil die Medien sie liebedienerisch behandeln, ihre Straftaten bagatellisieren, sowie die Gegner der Allerletzten kriminalisieren? Weil der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, sie über den grünen Klee lobt? Weil Gerichte und Polizisten sie weitgehend gewähren lassen? Weil das Rechtssystem zu ihren Gunsten gebogen wird?
(aus: Bachheimer)