Bundesbank zu ausgesetzten EU-Schuldenregeln
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Die Deutsche Bundesbank hat sich gegen eine weitere Aussetzung der europäischen Schuldenregeln im kommenden Jahr ausgesprochen.
- Michael Funke
Die Deutsche Bundesbank hat sich gegen eine weitere Aussetzung der europäischen Schuldenregeln im kommenden Jahr ausgesprochen.
Deutschland hat eine veritable Sonderkonjunktur in der Elektromobilität fest eingeplant. Um die politischen Klimaziele zu erreichen, sollen bis 2030 rund 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Dabei gibt es nur ein Problem: Es wird nicht genug Lithium zur Verfügung stehen, um diese Ziele zu erreichen.
Klartext
Deutschland steht im Zentrum des westlichen Energiedilemmas. Da soll wegen der Moral „autoritäres Gas“ aus Russland durch „autoritäres Gas“ aus Katar ersetzt werden. Herr Habeck redet von Abkommen mit Katar. Katar verwies zurecht darauf, dass es kein Abkommen sei, sondern ein unverbindliche Absichtserklärung. Habeck redet von Abkommen und suggeriert damit Lösungen des Problems, die keine Lösungen sind, sondern lediglich potentielle Möglichkeiten. Am 15.06. fand das Ganze noch einmal statt mit Israel und Ägypten. Auch das sind nicht bindende Absichtserklärungen.
Wir leben in einem energetischen Zeitalter. Die Versorgung mit Energie ist so wesentlich wie das Blut, das in unsere Adern zirkuliert. Womit spielt unsere Politik? Ich diskutiere mit meiner lieben Frau Conny aktuell den Begriff „Fassungslosigkeit“: Mehr gibt es nicht zu sagen.
(Folker Hellmeyer)
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Die deutsche Industrie hat im April erneut deutlich weniger Aufträge erhalten. Gegenüber dem Vormonat gingen die Bestellungen um 2,7 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
Analysten hatten dagegen mit einem Anstieg um 0,4 Prozent gerechnet, Der jüngste Rückgang folgt auf einen noch deutlicheren Rücksetzer im Vormonat, der mit 4,2 Prozent allerdings etwas weniger stark ausfällt als bisher bekannt. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte die schwache Entwicklung vor allem mit dem Ukraine-Krieg.
Wolodymyr Selenskyj rechnet mit einem baldigen EU-Kandidatenstatus für sein Land. Davon hänge auch ab, ob die EU eine Zukunft habe oder nicht, meinte der ukrainische Präsident.
Meinung: Werter Herr Selenskyj, die EU, so wie sich heute darstellt, hat keine Zukunft - mit oder ohne Ukraine. Sie drangsaliert in Normalzeiten die Mitgliedsstaaten und Völker mit einem "Kultur- und Verhaltensgebot", welches den Traditionen der meisten Mitglieder gegen den Strich läuft. In Krisenzeiten jedoch, ganz gleich welcher Natur die Krise ist, beweist die EU stets, dass sie - ausser Geldabpressungen - keine Lösungskompetenzen hat.
Mega-Gehaltserhöhung für sechs Millionen Beschäftigte: Der Bundestag hat am 03.06. den Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns (Stichtag: 1. Oktober) von derzeit 9,82 auf zwölf Euro beschlossen.
Die Erhöhung basiert auf einer politischen Vereinbarung der Ampel-Regierung aus SPD, Grüne und FDP.
Meinung: Man kann froh sein, dass uns die führenden Zentralbanker und Ökonomen versichert haben, dass sich die Preis-Lohn-Spirale nicht zu drehen beginnen wird. Ein Plus von mehr als 22% für mehr als ein Siebtel der deutschen Beschäftigten ist ja kaum der Rede wert.