Die deutschen Wirtschaftsinstitute machen sich für eine Reform der Schuldenbremse stark. Ziel sei es, mehr Investitionen zuzulassen.

Konkret wird beispielsweise vorgeschlagen, die Defizitbegrenzung nach Ziehen der Ausnahmeklausel nicht mehr abrupt, sondern stufenweise wieder scharf zu stellen. In der Ampel-Regierung machen sich SPD und Grüne für eine Reform der Schuldenbremse stark. Die FDP pocht dagegen auf eine Einhaltung und verweist auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag für die laufende Amtszeit. Kommentar: Die sich wie in keinem anderen Land abschwächende Wirtschaftslage, die nicht eine konjunkturelle Delle, sondern ein ausgewachsenes strukturelles Problem als Grundlage hat, wird sich auf die Staatseinnahmen belastend auswirken. Das ist keine Frage des „ob“, sondern des „wie“ und „wann“. Diese absehbare Not muss erfinderisch machen.

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