Bundesregierung und SPD-Fraktion sind uneins darüber, wie der geplante Heizungstausch gefördert werden soll. „Es ist kein Geheimnis, dass wir Sozialdemokraten die im Gesetz vorgesehene Förderung nach Einkommen staffeln wollen“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der „Rheinischen Post“.

Bauministerin Klara Geywitz bekräftigte dagegen in den Zeitungen der Funke-Gruppe: „Wir wollen, dass die Bürger schnell an ihre Förderung für die Heizung kommen.“ Für eine individuelle Einkommens- und Vermögensprüfung müsste eine Behörde gegründet werden. Das dauere, sagte die SPD-Politikerin. Fazit: Unter dem Deckmantel der Förderung will die SPD eine vollständige Durchleuchtung der Bürger organisieren. Schon mehrmals ist die SPD mit der Einführung einer Vermögenssteuer in Deutschland gescheitert. Um diese zu erheben, hätte man ebenso das Vermögen erheben müssen. Nun versuchen sie es durch die Hintertür. 

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