Der Juristische Dienst der EU behauptet, die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte, die im Rahmen der Ukraine-Sanktionen der EU eingefroren wurden, rechtlich begründen zu können.

Doch bevor die Gelder nach dem Willen der Brüsseler Beamten nach Kiew geschickt werden können, müssen sie einmal erst gefunden und gezählt werden, berichtete die Wirtschaftszeitung Bloomberg.  "Wir prüfen mit unseren Partnern, wie wir Russlands öffentliches Vermögen zum Nutzen der Ukraine einsetzen können", sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz, während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Brüssel. Einem in Brüssel kursierenden Memo zufolge schlagen die Anwälte der EU vor, von den Banken in der Union zu verlangen, den Wert der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu melden. Sobald die EU über diese Informationen verfügt, kann sie die Vermögenswerte beschlagnahmen und sie zugunsten der "Wiederaufbaubemühungen" Kiews "investieren". Die "finanzielle Angemessenheit" des Investitionsplans hänge von dem tatsächlichen Betrag ab, den die Banken des Blocks besitzen, so der juristische Dienst der EU. Bislang haben die EU-Mitglieder etwa € 33,8 Milliarden an russischen Zentralbankguthaben gemeldet, aber "diese Zahl wird noch geprüft", so Bloomberg. Fazit: Unabhängig wie man zu dem Krieg in der Ukraine steht, ist das Vorgehen Brüssels mehr als fragwürdig. Man stelle sich vor, die Länder der Welt wären so nach jedem illegalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Amerikaner vorgegangen...!?

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