Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) haben im Oktober mindestens 604.000 Ukrainer Grundsicherung bezogen. Dieses Geld, das sonst nur einheimischen Langzeitarbeitslosen zusteht, könnte aber an noch weit mehr Flüchtlinge ausgezahlt worden sein.

Denn die Zahlen seien „vorläufig und nicht hochgerechnet“, räumt die von Andrea Nahles (SPD) geführte BA ein. Es müsse davon ausgegangen werden, dass auch im Oktober „noch nicht alle Geflüchteten von den Jobcentern erfasst“ worden seien und die Daten sich nachträglich änderten. Die Ukrainer erhalten die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“. Kann man den Zugriff auf den deutschen Bundeshaushalt nicht gleich dem ukrainischen Finanzminister übertragen?