Wegen Corona sind die Defizit- und Schuldenregeln ausgesetzt. Ab 2023 sollen sie wieder gelten - aber wie? EU-Staaten bringen sich in Stellung für eine Grundsatzdebatte über die Haushaltspolitik: Locker bleiben oder solider werden?

Soviel Freiheit dank Corona: Anderthalb Jahre lang dürfen EU-Staaten noch ohne Rücksicht auf die strengen Regeln für solide Haushaltsführung wirtschaften. Die EU-Kommission wird sie nicht vor 2023 wieder in Kraft setzen, um den Wiederaufbau nach der Pandemie nicht zu gefährden. Und danach? Derzeit halten nur drei von 27 EU-Staaten das Defizitkriterium ein, nämlich Bulgarien, Dänemark und Schweden. Wegen der massiven Staatshilfen gegen die Corona-Folgen sind die Schulden drastisch gestiegen. Das Ergebnis: 14 Staaten reißen die Schuldengrenze, darunter auch Deutschland. In Griechenland (209 %) und Italien (160 %) scheinen die Schuldenstände kaum noch kontrollierbar, in Portugal, Spanien, Frankreich, Belgien und Zypern sind sie doppelt so hoch wie vorgesehen.

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