Weltweit werden seit Beginn der Corona-Krise Freiheiten eingeschränkt. Was als unausweichliche und vor allem vorübergehende Maßnahmen eingeführt wurde, wird in immer mehr Ländern gesetzlich verankert und ausgebaut. Ein von der sozialistischen Regierung Spaniens vor Kurzem eingebrachter Gesetzesvorschlag sieht vor, dass im Falle eines neuerlichen Notstandes Güter von Firmen und Privatpersonen beschlagnahmt werden können.

In Spanien sollen außerdem alle ansässigen Personen über 18 Jahren zu Zwangsdiensten verpflichtet werden können. Bereits am 22. Juni wurde der Text im Parlament durch die erste Lesung gepeitscht und wird seither medial und öffentlich überraschend wenig diskutiert. Sollte das sogenannte nationale Sicherheitsgesetz alle Hürden passieren, wird im Falle eines nur unklar definierten Gesundheits-, Umwelt- oder Wirtschaftsnotstandes auch die gesamte Presse zwangsweise zur Zusammenarbeit mit der Regierung verpflichtet. Unerwünschte Regierungskritik dürfte damit der Vergangenheit angehören. In Deutschland wurden mit dem sogenannten Notbremsengesetz die im Grundgesetz verankerten Garantien auf Unversehrtheit des Körpers und Unverletzlichkeit der Wohnung ausgehebelt. In Italien ist die Impfpflicht für Pflegekräfte bereits in Kraft, in Frankreich wird sie gerade eingeführt. Derweil sieht das neue Polizeigesetz in Großbritannien horrende Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren für Demonstranten vor, denen man vage eine Störung der öffentlichen Ruhe vorwerfen kann. Gleichzeitig werden in den USA, der vormals westlichen Fackel der Freiheit, Haus-zu-Haus-Impfaktionen vorbereitet.

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