Mit dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland soll ein Exempel statuiert werden: Es ist der dreisteste von vielen Akten, mit denen die EU-Zentrale sich jene Souveränität aneignen will, die gemäß den EU-Verträgen bei den Mitgliedsstaaten liegt.

Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen eines Verfassungsgerichtsurteils zu den Anleihekäufen der EZB ist nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Dietrich Murswiek ein „dreister Akt“. Es sei der Versuch, die Souveränität der Mitgliedsstaaten einzuschränken. „Dieser Beschluss ist der neueste und dreisteste Akt in einer langen Reihe von Schritten, mit denen Brüssel seine Macht zulasten der Mitgliedsstaaten ausdehnen und sich schleichend die Souveränität aneignen will, die nach den EU-Verträgen immer noch bei den Mitgliedsstaaten liegt“ Es ist zu überlegen, die Zahlungen an Brüssel wieder in die Hände der Bürger zu legen.

Marktinformationen-Archiv