Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Euro-Länder die Stärkung ihres Krisenfonds ESM auf den Weg gebracht. Vertreter der Mitgliedstaaten unterzeichneten am 27.01. Vereinbarungen für die Änderung des ESM-Vertrags.

Damit soll die Rolle des Fonds bei der Krisenvorbeugung und -bekämpfung gestärkt werden. Der ESM ist ein für die Mitgliedsstaaten deshalb so gefährliches Instrument, weil er nahezu unlimitiert Gelder am Kapitalmarkt aufnehmen kann, alle Mitgliedsstaaten gemeinschaftlich für die Gesamtschulden haften, seine Mitarbeiter rechtlich immun und damit nahezu unkontrollierbar sind und vor allem, weil er die Mitgliedsländer zu nahezu unlimitiertem Nachschuss verpflichten kann. Es ist damit ein direkter Zugriff auf die Steuerbürger Europas und insbesondere auf diejenigen gegeben, die überhaupt noch zahlungsfähig sind. Jetzt ist es wohl der entscheidende Schritt zur europäischen Haftungsunion und damit einem vorprogrammierten Streit innerhalb Europas. Nach dieser „Vorbereitungsmaßnahme“ dürfte nun nicht mehr ausgeschlossen werden, dass die zu erwartenden Bankenzusammenbrüche auf Kosten vor allem der Bundesbürger erfolgen.

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