Die Schuldenbremse kann nach Einschätzung von Kanzleramtschef Helge Braun in den kommenden Jahren nicht eingehalten werden - der CDU-Politiker plädiert für eine Grundgesetzänderung.

"Um eine schnelle Erholung und einen verlässlichen Rahmen für Investitionen zu haben, ist es sinnvoll, die Sozialabgaben bis Ende 2023 zu stabilisieren und auch auf Steuererhöhungen zu verzichten", schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Solch eine Entscheidung zur Erholung der Wirtschaft bedeute erhebliche Belastungen für den Bundeshaushalt. Konkret: "Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt für Politik und Tarifpartner, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, wie Deutschland sich wirtschaftlich schnell und nachhaltig von dieser Krise erholen kann", schrieb Braun in dem Gastbeitrag. "Denn auch diese Krise wird Gewinner und Verlierer unter den Volkswirtschaften hervorbringen."

Marktinformationen-Archiv