Was von den Versprechen dieser Bundesregierung zu halten ist, zeigt sich aktuell bei den gesetzlichen Krankenversicherungen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) haben sich darauf geeinigt, den Zusatzbeitrag der gesetzlich Krankenversicherten um 0,2 Prozentpunkte anzuheben. Angeblich ist durch Corona im Gesundheitssystem ein Finanzierungsdefizit von rund € 16 Milliarden für das Jahr 2021 entstanden. Davon sollen die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherungen € 3 Milliarden aufbringen, die Kassen selbst sollen € 8 Milliarden beisteuern, und der Staat gibt € 5 Milliarden. Entstanden sein soll das Finanzierungsdefizit durch sinkende Beitragseinnahmen und steigende Gesundheitsausgaben während der Krise. Freilich wollen Spahn und Scholz nichts davon hören, dass sie genau dieses Versprechen nun brechen. Ihre Ausrede: Lediglich für Kinderlose würde der Zusatzbeitrag auf 40,2 % steigen. Damit betreffe der Zuschlag nur eine Minderheit.

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