Die Steuerschätzer haben ihre Erwartungen an die künftigen Einnahmen des Staates noch einmal gesenkt. Während die Wirtschaft jetzt vor Steuererhöhungen warnt, fordern Städte und Gemeinden mehr Geld vom Bund. Doch nur einer dieser Wünsche kann wohl erfüllt werden.

Die jüngste Steuerschätzung lässt einigen Raum für Interpretationen um die Verfassung der Staatsfinanzen. Während die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in diesem Jahr gegenüber der Mai-Schätzung stabil sind, reißen die Folgen der Corona-Krise für das kommende Jahr ein zusätzliches Loch in Höhe von € 19,6 Milliarden in die Kassen – den Großteil des zusätzlichen Minus muss dabei mit € 10,6 Milliarden der Bund verkraften. Damit rückt die Frage in den Mittelpunkt, ob die nächste Bundesregierung nach den Wahlen im Herbst kommenden Jahres noch an Steuererhöhungen vorbeikommt, um die Vorgaben der Schuldenbremse wieder einzuhalten. Ausgabenkürzungen wären die Alternative. Sie fallen Politikern gemeinhin aber sehr viel schwerer.