Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) will mittelfristig alle Autos mit Verbrennungsmotor aus der Hauptstadt verbannen. "Für wirksamen Klimaschutz führt kein Weg daran vorbei, sich möglichst schnell vom Verbrennungsmotor zu verabschieden", sagte Günther.

Günther will in Zukunft dann nur noch Elektro-Autos in die Stadt lassen. "Ich erwarte für die Jahre 2022/23 in Deutschland Durchbrüche im Bereich der E-Mobilität", sagte sie. "Dann wird man sehen, was wie schnell machbar ist." Spätestens 2030 solle die Auto-Emissionsfreie Umweltzone in Berlin Realität sein. Die Kontrolle sei recht einfach, betonte Günther. "Beispielsweise anhand der Nummernschilder, auf denen Elektroautos durch das "E" leicht erkennbar sind. Insofern wäre die Kontrolle einfacher als beispielsweise bei den aktuellen Dieselfahrverboten." Günther betonte, dass das Konzept Stadt ganz neu gedacht werden müsse: "Früher gab es das Verständnis, die ganze Straße gehört dem Auto, und der Rest muss zusehen, wie er klarkommt. Damit muss endlich Schluss sein." Zugleich kritisierte sie ein zunehmendes Rowdytum. "Das ist fatal, weil mit mehr Autos und mehr Fahrrädern die Regeln umso mehr eingehalten werden müssen. Wir brauchen hier bessere Kontrollen." Deshalb werde die Fahrradstaffel der Polizei auf hundert Beamte aufgestockt. Gleichzeitig plädiert Günther für eine CO2-Steuer für besseren Klimaschutz. "Dies ließe sich kurzfristig regeln und wäre viel weniger kompliziert als ein nationaler Emissionshandel für den Verkehr und für Gebäude, wie es die Union nun offenbar anstrebt", sagte die Grünen-Politikerin weiter. "Aus meiner früheren Tätigkeit beim WWF weiß ich, wie viel Zeit so etwas braucht - das kann leicht sechs Jahre dauern." Nötig seien Regelungen, "die den Kauf klimafreundlicher Fahrzeuge fördern und umgekehrt den Kauf klimaschädlicher Fahrzeuge signifikant verteuern", so Günther. "Eine CO2-Steuer würde darüber hinaus auch das Fahren spritfressender Autos teurer machen." Gleichzeitig müssten Alternativen zum motorisierten Individualverkehr - also der ÖPNV oder Radverkehr - gefördert und schnell ausgebaut werden, so Günther. "Auch die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität braucht eine rasche Erweiterung. Wobei ich mit E-Mobilität ausdrücklich nicht nur Autos meine, sondern auch E-Bikes und etwa die neuen Scooter." Die Koalition aus Union und SPD auf Bundesebene ringt derzeit um ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz, mit dem die soziale Balance gewährleistet und die Wirtschaft nicht überfordert werden soll. Die SPD plädierte zuletzt neben anderen Maßnahmen für eine CO2-Steuer, die Union für einen Handel mit Verschmutzungszertifikaten.

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