Freitag, 8. Dezember 2023
Es ist selbstverständlich, noch dieses Jahr die Grundlagen eines rechtskonformen Haushalts zu schaffen. Wenn für dritte Länder Gelder in Milliardenhöhe in unserem Haushalt jederzeit locker gemacht werden können, sollte das auch für Notlagen in Deutschland gelten, alles andere wäre hinsichtlich des Eids des Kanzlers und der Minister absurd.